Mit seinem Amtsantritt am 20. Januar 2025 hob US-Präsident Donald Trump die von seinem Vorgänger Joe Biden erlassene Executive Order 14110 auf. Diese Verordnung, die als bislang umfassendste Regelung zur künstlichen Intelligenz (KI) in den Vereinigten Staaten galt, wurde nur wenige Stunden nach der Amtseinführung zurückgenommen. Dies könnte erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklung und Regulierung von KI-Tools haben.

Die entsprechende Seite ist nicht mehr aufrufbar: https://www.whitehouse.gov/briefing-room/presidential-actions/2023/10/30/executive-order-on-the-safe-secure-and-trustworthy-development-and-use-of-artificial-intelligence

Hintergrund der Verordnung

Die Executive Order 14110 wurde am 30. Oktober 2023 von Präsident Joe Biden unterzeichnet. Ziel war es, einen nationalen Rahmen für die sichere, transparente und wettbewerbsorientierte Entwicklung und Nutzung von KI zu schaffen. Die Verordnung sah unter anderem vor:

  • Förderung des Wettbewerbs und der Innovation in der KI-Branche,
  • Schutz der Verbraucher- und Bürgerrechte vor durch KI verursachten Schäden,
  • Entwicklung von Standards zur Kennzeichnung KI-generierter Inhalte,
  • Schaffung von Positionen für „Chief AI Officers“ in Bundesbehörden,
  • Unterstützung der US-Führungsrolle in der globalen KI-Entwicklung.

Die Verordnung verpflichtete mehrere Bundesbehörden, spezifische Maßnahmen zur Regulierung von KI zu ergreifen, darunter Sicherheitsrichtlinien für kritische Infrastrukturen und den Schutz vor KI-bedingten Bedrohungen.

Trumps Entscheidung und Begründung

Trump begründete die Aufhebung mit der Aussage, die Verordnung sei eine „unpopuläre und radikale Maßnahme“, die die Innovation behindere und wirtschaftliche Belastungen schaffe. Diese Einschätzung steht im Gegensatz zur vorherigen öffentlichen Meinung, die mehrheitlich hinter der Verordnung stand. Laut einer Umfrage des AI Policy Institute unterstützten 69 % der Wähler die Regelung.

Auswirkungen auf die KI-Entwicklung

Die Entscheidung könnte weitreichende Konsequenzen haben:

  1. Wegfall von Sicherheitsstandards: Ohne die Vorgaben der Verordnung entfällt der Rahmen, der Risiken wie Diskriminierung durch KI-Systeme oder die Verbreitung von Fehlinformationen begrenzen sollte.
  2. Verlangsamung der Regulierungsfortschritte: Die USA verlieren möglicherweise den Anschluss an Länder wie die EU, die mit ihrer KI-Verordnung („AI Act“) Vorreiter bei der KI-Regulierung sind.
  3. Unsicherheiten für Unternehmen: Unternehmen könnten von der fehlenden Rechtssicherheit betroffen sein, insbesondere in Bereichen wie Datenschutz und geistiges Eigentum.
  4. Wettbewerbsnachteile: Die Aufhebung könnte die Innovationskraft der US-amerikanischen KI-Branche beeinträchtigen, da keine klaren Leitlinien für den Umgang mit dieser Schlüsseltechnologie existieren.

Fazit

Mit der Rücknahme der Executive Order 14110 setzt Trump ein deutliches Signal gegen Regulierungsbestrebungen in der KI-Entwicklung. Während Befürworter in der Entscheidung eine Chance für mehr unternehmerische Freiheit sehen, warnen Kritiker vor den Risiken, die eine unregulierte KI-Entwicklung mit sich bringen könnte. Ob und wie neue Maßnahmen ergriffen werden, um den Herausforderungen durch KI zu begegnen, bleibt abzuwarten.

Hintergrund: https://en.wikipedia.org/wiki/Executive_Order_14110